Altersvorsorge
Die Fokusgruppe der Bundesregierung schlägt grundlegende Reformen für die private Altersvorsorge vor. Sie empfiehlt, Fonds in einem förderfähigen Altersvorsorgedepot zuzulassen und auf Garantien und verpflichtende Verrentung zu verzichten. Außerdem stellt die Fokusgruppe klar, die Idee eines Staatsfonds in der privaten Säule nicht weiter zu verfolgen.
Die von der Bundesregierung zu Jahresbeginn eingesetzte Fokusgruppe für private Altersvorsorge hat am 18. Juli 2023 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie die Zulassung eines förderfähigen Altersvorsorgedepots mit Fonds und anderen geeigneten Anlageklassen. Außerdem soll auf Garantien und verpflichtende lebenslange Renten verzichtet werden. Dies soll auch auf den Bestand der Riesterverträge angewendet werden. Die Empfehlungen der Fokusgruppe bedeuten einen Paradigmenwechsel in der privaten Altersvorsorge, den wir ausdrücklich begrüßen. Ziel ist es, Produkte mit höheren Renditen als bei den bisherigen Riester-Verträgen zu ermöglichen.
Darüber hinaus rät die Fokusgruppe, die Idee eines Staatsfonds in der privaten Altersvorsorge nicht weiter zu verfolgen. Hier wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Modelle wie Extrarente, Deutschlandrente oder Bürgerfonds diskutiert. Die Abkehr der Fokusgruppe von dieser Idee ist ein wichtiges Signal. Denn ein Eingriff des Staates in den privaten Markt verhindert Produktvielfalt und fairen Wettbewerb.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Gesetzgeber die von der Fokusgruppe empfohlenen Eckpunkte umgehend in das Parlament einbringt, damit es eine zukunftsfähige Altersvorsorge auf den Weg bringen kann. Denn eine weitere Legislaturperiode ohne Reform der privaten Altersvorsorge kann sich Deutschland nicht leisten.
Ein weiteres Kernelement der Altersvorsorgepolitik der Bundesregierung ist der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Am 5. März 2024 hat die Bundesregierung im Rahmen des Rentenpaketes II das sogenannte Generationenkapital vorgestellt. Es soll bis 2030 einen darlehensfinanzierten Kapitalstock von 200 Mrd. Euro erreichen. 2024 soll das Generationenkapital mit 12 Mrd. Euro starten. Die Zuführungen sollen jährlich um 3 Prozent wachsen. Die aus dem Kapitalstock zu erzielenden Wertpapiererträge sollen die Darlehenszinsen decken und darüber hinaus ab Mitte der 2030er Jahre die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Jedoch ist das Generationenkapital ein politischer Kompromiss. Das ursprünglich von der FDP vorgeschlagene Modell der Aktienrente nach schwedischem Vorbild war besser. In Schweden erfolgt die Finanzierung des kapitalgedeckten Anteils in der gesetzlichen Rente über regelmäßige Beitragszahlungen der Arbeitnehmer in einen staatlichen Fonds oder private Fonds. Wir unterstützen grundsätzlich die Einführung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber abgesichts deren riesiger Finanzierungsprobleme sind 12 Milliarden Euro in diesem Jahr ein Tropfen auf den heißen Stein. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die für dieses Jahr angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge umsetzt.
Rentenpolitische Entscheidungen wirken in der Regel aber erst nach vielen Jahren. Deshalb ist es wichtig, schnell erste Verbesserungen zu erzielen. Dazu gehören flexiblere Garantien. Das gilt sowohl für die betriebliche Altersversorgung als auch für die Riester-Rente. Eine Lockerung der Garantie würde die Rendite für die vielen Millionen Riester-Sparer deutlich verbessern. Für den Gesetzgeber, der für laufende Riester-Verträge einen Bestandsschutz vorgesehen hat, wäre das nicht mehr als ein Federstrich.
Die Absicht der Ampelparteien, höhere Renditechancen in der betrieblichen Altersversorgung zuzulassen, lesen wir als Möglichkeit, stärker in Aktien zu investieren. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die betriebliche Versorgung mit dem Sozialpartnermodell im Jahr 2017 auf ein breiteres Fundament gestellt. Die reine Beitragszusage mit Zielrente und Garantieverbot sowie ein freiwilliges Opting-out bringen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorteile. Jedoch nimmt das Modell in der Praxis bisher nur langsam an Fahrt auf. Wir setzen uns dafür ein, garantiefreie Angebote auch ohne tarifliche Einigung zuzulassen.
Insgesamt sehen wir das Bekenntnis der Bundesregierung zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge positiv. Unser Ansporn ist, einen konstruktiven Beitrag für die anstehenden Reformen zu leisten und auf ein zukunftsorientiertes und langfristig stabiles Altersvorsorgesystem hinzuarbeiten.
Die Fondsbranche ist der größte Verwalter von Altersvorsorgekapital in Deutschland. Zur Jahresmitte 2023 verwalteten die BVI-Mitglieder 1.780 Milliarden Euro für Altersvorsorgezwecke. Das entsprach 44 Prozent des von der Branche insgesamt verwalteten Vermögens von rund 4.000 Milliarden Euro.
